Fragen zur Beteiligung

Wer konnte sich beteiligen?

An der Online-Beteiligung konnten alle interessierten Einwohnerinnen und Einwohner teilnehmen. Gleiches galt natürlich auch für Unternehmen, Vereine, Verbände, Initiativen oder sonstige Institutionen.
Grundlage für eine Teilnahme war die Beachtung der Dialogregeln.

Darüber hinaus sind Sie eingeladen, sich weiterhin auf dieser Plattform über den weiteren Planungsprozess auf dem Laufenden zu halten.

War und ist eine Registrierung notwendig?

Eine Registrierung für eine Beitragsabgabe war und ist nicht erforderlich. Ihre Beiträge sind dann mit dem Absender „Gast“ gekennzeichnet. Wenn Sie sich jedoch registrieren, haben Sie folgende Vorteile:

  • Ihren Beiträgen wird ihr ausgewählter Benutzername zugeordnet
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Konnte man sich am Online-Dialog auch anonym beteiligen?

Ja, alle Meinungen und Beiträge konnten auf der Seite „B87 im Dialog “ auch anonym abgegeben werden. Hierzu gab es zwei Möglichkeiten:

  • Sie gaben Meinungen und Beiträge ohne Registrierung als "Gast" ab und bleiben anonym.
  • Sie registrierten sich mit einem Pseudonym und E-Mail-Adresse (dann können Sie zusätzlich die Unterstützungsfunktion nutzen). Zur Verwendung der Registrierungsdaten und zur Nutzung von Cookies lesen Sie bitte die Angaben unter Datenschutz.

Was passiert(e) mit Ihren Beiträgen und den Ergebnissen des Dialogs?

Die Beiträge und Ergebnisse der Online-Beteiligung flossen direkt in die Arbeit der Planungswerkstätten ein. Diese dort erarbeiteten Zwischenergebnisse wurden anschließend in einem Online-Dialog zur Diskussion gestellt.
Anschließend wurden in weiteren Planungswerkstätten die abgegebenen Beiträge bearbeitet und unterstützten damit die Findung einer Vorzugstrasse. Die Beiträge finden auch weiterhin Berücksichtigung in den nun folgenden, weiteren Planungsschritten, bis hin zu den gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungsverfahren.

Generell ist anzumerken, dass das Beteiligungsverfahren nicht die gesetzliche Verpflichtung zur Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) ersetzt. Das bedeutet, dass das Beteiligungsverfahren keine Vorzugsvariante „beschließen“ konnte. Ziel des Beteiligungsverfahrens war vielmehr die Qualifizierung, die kooperative Beteiligung und die regelmäßige Information aller Beteiligten an dem Planungsprozess.
Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens sind dementsprechend mögliche Varianten und Aspekte aus der Beteiligung, die anschließend in der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP II) vertieft untersucht und gutachterlich bewertet werden müssen. Die formale Bestätigung einer Vorzugsvariante erfolgt mit dem Planfeststellungsbeschluss, der im Ergebnis eines gesetzlich vorgeschriebenen Planfeststellungsverfahrens durch die zuständige Planfeststellungsbehörde erlassen wird.

Warum gab es einen Beteiligungsprozess?

In der Diskussion um den Streckenverlauf der B 87 zwischen Leipzig und Eilenburg bestanden viele sich entgegenstehende Interessen. Eine Vorzugsvariante konnte in dem zwischen 2005 und 2015 durchgeführten Raumordnungsverfahren nicht erarbeitet werden.
Aus den Erfahrungen der bisherigen Planungshistorie ist der Schluss gezogen worden: Die betroffene Bevölkerung und Interessensvertreter*innen müssen an der Entwicklung und Bewertung von (neuen) Trassenvarianten aktiv beteiligt werden.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Planung der B 87n verfolgte verschiedene Ziele:

  • die Herstellung eines umfangreichen öffentlichen und aktuellen Informationsangebots und die Herstellung hoher Transparenz im Prozess und in der Planung,
  • die Schaffung von Qualifizierung, Vertrauen und Akzeptanz bei allen Beteiligten. Dadurch auch den Abbau von klassischem Konfliktpotential bei Straßenbauprojekten,
  • die Berücksichtigung von Hinweisen und Anregungen in der Planung,
  • sowie die Herstellung einer Kultur des Dialogs.

Fragen zum Planungsprozess

Warum dauert der ganze Prozess so lange?

Die Planung und der Bau von Bundesfernstraßen ist allgemein ein komplexer Prozess – nicht nur im Fall der B 87n. Dieser Prozess gliedert sich in fünf Phasen:

  1. In der ersten Phase wird der grundsätzliche Bedarf an neuen Straßen geklärt. Die Bundesregierung nimmt die dringlichsten Projekte in den Bundesverkehrswegeplan auf. Erst dann besteht ein Planungsrecht für einen Neubau.
  2. In der zweiten Phase wird die so genannte Vorplanung durchgeführt. Dabei werden innerhalb eines Korridors mögliche Straßenverläufe festgehalten. Anschließend gilt es aus dieser Auswahl die besten Varianten zu ermitteln. Um hierbei eine fundierte Entscheidung treffen zu können, benötigt es einer Vielzahl von Gutachten, die im Zuge dieser Phase beauftragt und erstellt werden. Hierzu gehören beispielsweise Themen wie die Umweltverträglichkeit, der Lärmschutz oder die künftige Verkehrsbelastung. Am Ende dieser Phase ist eine Vorzugsvariante entstanden, welche dem Bundesverkehrsministerium zur finalen Entscheidung vorgelegt wird.
  3. Die neue Straße wird in der dritten Phase detailliert geplant. Dies geht erneut mit der Erstellung unterschiedlichster Gutachten hinsichtlich der konkreten Umsetzung einher.
  4. In der vierten Phase geht es um den Planfeststellungsbeschluss, also die Baugenehmigung. Dabei werden alle Planungsunterlagen und Gutachten öffentlich gemacht. Einwohnerschaft, Interessenverbände und andere Akteure aus der Öffentlichkeit können an dieser Stelle Einwendungen zu den Planungen anmerken. Diese werden diskutiert und Lösungen werden verbindlich festgehalten. Ebenfalls kann gegen diese Lösungen und Planungen geklagt werden. Unter Umständen veralten bis zu einer Gerichtsentscheidung die in den vorherigen Phasen erstellten Gutachten, was den Prozess zurückwirft und das erneute Durchlaufen früherer Phasen nötig macht.
  5. Sofern die Phase vier erfolgreich abgeschlossen werden kann, beginnt die letzte Phase: Die Ausschreibung der Bauleistungen, die Vergabe der Bauaufträge und die Umsetzung der Baumaßnahmen.

In jedem einzelnen Schritt ist eine genaue planerische und rechtliche Absicherung der einzelnen Entscheidungen wichtig. Andernfalls erhöht sich das Risiko, dass das Vorhaben in einer späteren Phase im Prozess zurückgeworfen wird, zum Beispiel, wenn nicht alle rechtlich erforderlichen Unterlagen in der korrekten Form vorliegen.

Was läuft in diesem Prozess anders als sonst?

In klassischen Planungsverfahren ist die Öffentlichkeit gesetzlich erst im Planfeststellungsverfahren zu beteiligen. Dabei ist sie darauf beschränkt, die Veröffentlichung der Planungsunterlagen und Gutachten abzuwarten. Es gibt die Möglichkeit, Einwendungen abzugeben.

In diesem Verfahren ist jedoch bereits eine frühzeitige und umfängliche Einbindung von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Interessenvertretungen vorgesehen. Diese begann bereits bei der partizipativen Konzeption des Beteiligungsverfahrens und wird im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen, Arbeitsgruppen und Online-Dialogen während des gesamten Variantenentwicklungsprozesses fortgesetzt.

Wer entscheidet über die Umsetzung der Planungen?

Im Kontext dieses Planungs- und Beteiligungsprojekts kann die Entwicklung einer oder mehrerer Varianten partizipativ durchgeführt werden. Dieses Ergebnis wird im Anschluss zur Entscheidung über die Umsetzung dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vorgelegt und bildet die Grundlage für die gesetzlich vorgeschriebe Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP II).

Was ist aus den alten Planungen zur B 87 geworden?

Die alten Planungen (Planungen zum Raumordnungsverfahren ) sind nicht wirkungslos. Teilweise kann auf die umfangreichen Unterlagen zurückgegriffen werden. Raumstrukturelle Untersuchungen, Raumwiderstandskarten, Umweltverträglichkeitsstudien und Sondergutachten können als Planungsgrundlage weiterverwendet, fortgeschrieben bzw. aktualisiert werden.

Fragen zu den Zwischenergebnissen

Warum wird die Nordvariante hier nicht diskutiert?

Lösungsmöglichkeiten mit Varianten nördlich von Taucha wurden von den Teilnehmenden der Planungswerkstätten vorgeschlagen und diskutiert. Bei einer näheren Betrachtung stellte sich heraus, dass eine Variante mit weiträumig nördlichem Verlauf nicht die nötige verkehrliche Wirkung erzielen würden: Sowohl der PKW- als auch der Schwerlastverkehr aus östlicher Richtung würde voraussichtlich weiterhin entlang der alten B 87 durch Taucha fahren, da die nördliche Umgehung einen zu großen Umweg ohne relevante Zeitersparnis bedeuten würde.

Neben der zu geringen verkehrlichen Wirkung gibt es weitere Gründe, die gegen eine Nordvariante sprechen: So ist beispielsweise eine Streckenführung über den BMW-Ring wäre nicht möglich.

Warum kann man nicht an die BMW-Allee anschließen?

Ein Anschluss an die BMW-Allee wurde in den Planungswerkstätten u.a. mit dem Ziel diskutiert, insbesondere den Schwerlastverkehr zum BMW-Werk aufzunehmen und damit Taucha zu entlasten. Da es sich bei der BMW-Allee jedoch um eine Erschließungsstraße mit zahlreichen Ampelkreuzungen und Werksauffahrten sowie engen Kurvenradien handelt, kann eine B 87n hier keine sinnvolle Fernverkehrsverbindung nach Leipzig herstellen. Darüber hinaus spricht der weitere Verlauf der Strecke über die Messe Leipzig und die damit zu Messezeiten auftretenden Staus gegen eine Nordvariante.

Kann ein Tunnel unter der neuen Unterführung am Bahnhof gebaut werden?

Eine Untertunnelung der aktuell im Bau befindlichen Bahnunterführung am Bahnhof ist technologisch herausfordernd, wurde von den Fachplanern jedoch als grundsätzlich realisierbar beurteilt. Der genaue Verlauf des Tunnels sowie der Einsatz konkreter Bau-Technologien ist dabei allerdings noch Gegenstand zukünftiger Planungsschritte.

Warum wird die Tauchaer Erklärung nicht berücksichtigt?

Dass eine Variante südlich von Taucha mit erheblichen Widerständen von Bürgerinitiativen und Teilen der umliegenden Bevölkerung einhergehen, ist sowohl den Verantwortlichen des Beteiligungsverfahrens als auch den Teilnehmenden der Planungswerkstatt bekannt. Insofern wird auch die Tauchaer-Erklärung bei der Variantensuche mitdiskutiert und berücksichtigt.

Die Südvariante war doch schon vom Tisch. Warum wird sie jetzt erneut diskutiert?

Planungskorridore südlich von Taucha wurden seitens der Teilnehmenden in den Planungswerkstätten eingebracht und konnten bisher nicht aus Sachzwängen ausgeschlossen werden. Die Teilnehmenden haben sich nicht mehrheitlich dafür ausgesprochen, die südlichen Varianten zu verwerfen. Auch da im weitere Genehmigungsverfahren rechtlich zwingend mehrere Varianten zu prüfen sind, entschlossen sich die Teilnehmenden der Planungswerkstatt, die Südvariante der Öffentlichkeit im Online-Dialog zur Diskussion zu stellen. Damit besteht auch die Möglichkeit, weitere Argumente für die Verwendung im weiteren Planungsverlauf zu sammeln und ein aktuelles Meinungsbild der Öffentlichkeit zu gewinnen.

Wie verbindlich ist das Ergebnis des Beteiligungsprozesses?

Das Beteiligungsverfahren „B 87 im Dialog“ ist ein freiwliiges Verfahren und dem gesetzlich vorgeschriebenen Planungs- und Genehmigungsprozess vorgelagert. Im Ergebnis der Beteiligung können die Empfehlung einer oder mehrerer Trassenvarianten und damit verbundene Abwägungen und Argumente stehen.
Das Beteiligungsverfahren kann rechtlich keine Vorzugsvariante hervorbringen. Die im Beteiligungsverfahren erarbeitete Empfehlung bildet eine zentrale Grundlage für die weitere Planung. Die in den Plaungswerkstätten, den Online-Dialogen und in den öffentlichen Bürgerforen gesammelten Erkenntnisse, Argumente und Meinungen fließen ebenso in die weitere Planung ein. Gleichwohl müssen im formalen Zulassungs- und Genehmigungsverfahren unterschiedliche Alternativen gegeneinander abgewogen und daher auch Streckenverläufe gutachterliche geprüft werden. Es muss davon ausgegangen werden, dass im Zulassungs- und Genehmigungsverfahren auch Varianten geprüft werden, die im Beteiligungsverfahren bereits begründet abgeschichtet und nicht weiter verfolgt wurden.

Könnte man eine zusätzliche Anschlussstelle an der Autobahn realisieren?

In den Planungswerkstätten wurden unterschiedliche Korridore diskutiert, die für eine Lösung die Einrichtung einer neuen Autobahnanschlussstelle vorsahen. Obwohl dies grundsätzlich möglich ist, mussten diese Ansätze für die B 87n ausscheiden, da der Abstand der Autobahnanschlussstellen auf der A14 bei Leipzig bereits heute sehr gering ist und eine weitere Anschlussstelle daher den Mindestabstand unterschreiten würde. Eine derartige Variante wäre damit im weiteren Verfahren nicht genehmigungsfähig.

Welche Auswirkung hätte eine bestandnahe Variante auf den Lärm in der Stadt?

Das Planungsziel – eine Entlastung Tauchas vom Durchgangsverkehr – kann mit einer bestandsnahen Variante erfüllt werden. Diese Verkehrsentlastung geht selbstverständlich auch mit einer verringerten Lärmbelastung in den aktuell stark belasteten innerstädtischen Bereichen einher. Bei der in den Planungswerkstätten diskutierten bestandsnahmen Variante würde eine Reduktion der Lärmimmissionen einerseits durch einen Tunnel sowie andererseits durch Lärmschutzwände entlang der oberirdisch verlaufenden Trasse realisiert werden.

Warum wird die Ortsumgehung Jesewitz hier nicht mitdiskutiert?

Die Ortsumgehung Jesewitz ist Teil des übergeordneten Planungsverfahrens. Da das Ziel des Beteiligungsverfahrens darin besteht eine Lösung für Taucha zu finden, ist die Diskussion auf die Streckenabschnitte in und um Taucha fokussiert. Andernfalls wäre eine Vergleichbarkeit und Abwägbarkeit der verschiedenen Lösungen untereinander nicht mehr vollständig gegeben.
Gleichwohl bleibt die Ortsumgehung Jesewitz ein Ziel im weiteren Planungsprozess.

Was versteht man unter "verkehrlicher Wirkung"?

Unter dem Begriff „verkehrliche Wirkung“ versteht man die Auswirkung einer Straßenbaumaßnahme auf die Verkehrsströme in der näheren und weiteren Umgebung. Je nach Streckenverlauf kann von Fachexperten prognostiziert werden, welche Auswirkungen eine neue Straße auf verschiedene Verkehrsarten mit unterschiedlichen Ursprungs- und Zielorten haben wird.

Wieviele Fahrzeuge fahren aktuell durch Taucha?

Die letzten Zählungen in Taucha wurden im Jahr 2016 durchgeführt. Dabei wurde an einem Wochentag über 8h an mehreren Knotenpunkten im Zuge der B87 gezählt, zusätzlich an einer Stelle über 24h lang.
Die Auswertung der Verkehrszählung ergab entlang der B 87 durch Taucha ab der Otto-Schmidt-Straße eine Verkehrsbelastung zwischen 16.250 und 20.250 Kfz/24h.
Für den Schwerverkehr (SV), ab 3,5t wurden Werte zwischen 1.975 und 2.140 Kfz/24h ermittelt.

Folgende richtungsbezogene Angaben können gemacht werden:

  • Von A 14 in Richtung Eilenburg: 8.050 bis 10.350 Kfz/24h (SV: 1.025 bis 1.210 Kfz/24h)
  • Von Eilenburg in Richtung A14: 8.325 bis 11.075 Kfz/24h (SV: 930 bis 950 Kfz/24h)

In den Spitzenstunden:
Vormittag:

  • Von A 14 in Richtung Eilenburg: 520 bis 560 Kfz/h (SV: 75 bis 105 Kfz/h)
  • Von Eilenburg in Richtung A14: 645 bis 875 Kfz/h (SV: 70 bis 80 Kfz/h)

Nachmittag:

  • Von A 14 in Richtung Eilenburg: 700 bis 990 Kfz/h (SV: 45 bis 75 Kfz/h)
  • Von Eilenburg in Richtung A14: 550 bis 795 Kfz/h (SV: 45 bis 65 Kfz/h)

Fachliche Fragen

Was ist ein Anhörungsverfahren und ein Planfeststellungsverfahren?

Das Anhörungsverfahren ist Teil des förmlichen Planfeststellungsverfahrens, in dem Bürger*innen sowie Behörden Gelegenheit gegeben wird, sich zu den Antragsunterlagen des Vorhabens zu äußern. Das Anhörungsverfahren umfasst in der Regel die öffentliche Auslegung der Planfeststellungsunterlagen, die Möglichkeit, innerhalb einer gesetzlichen Frist Einwendungen und Stellungnahmen zum Vorhaben bei der zuständigen Anhörungsbehörde einzureichen und diese gemeinsam mit dem Vertreter der Vorhabenträger unter Leitung der Anhörungsbehörde zu erörtern.

Das Planfeststellungsverfahren ist mit einem Baugenehmigungsverfahren zu vergleichen. Die DEGES beantragt als Vertreterin der Vorhabenträger die Planfeststellung für das Vorhaben bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde. Das förmliche Verfahren endet mit dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses durch die Planfeststellungsbehörde, womit das Vorhaben zugelassen wird und baulich umgesetzt werden darf. Die Planfeststellungsbehörde prüft also die Zulässigkeit des Vorhabens unter technischen, umweltfachlichen und eigentumsrechtlichen Gesichtspunkten und wägt die Belange untereinander ab.

Was sind Einwendungen?

Äußerungen von Bürger*innen im Rahmen eines Anhörungsverfahrens, für die eine bestimmte Frist gilt.

Was ist ein Eröterungstermin?

Termin, um die im Planfeststellungsverfahren erhobenen Einwendungen und von den Trägern öffentlicher Belange abgegebenen Stellungnahmen zu diskutieren. Erörterungstermine sind nicht öffentlich. Teilnehmer*innen sind diejenigen, die Einwendungen und Stellungnahmen vorgebracht haben sowie Antragsteller, Gutachter und die Anhörungsbehörde.

Was ist ein Deckblattverfahren?

Wenn eine Änderung von einzelnen Bestandteilen der Planung im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens notwendig wird, erfolgt ein so genanntes Deckblattverfahren. Nachdem die Details der Planung, die geändert werden müssen, eingearbeitet sind, werden sie in den Planfeststellungsunterlagen gekennzeichnet und als Deckblatt bezeichnet. Je nach Bedeutung der Änderung wird zusammen mit der Anhörungsbehörde entschieden, ob, und wenn ja, mit wem eine erneute Beteiligung Betroffener erforderlich wird.

Was sind Träger öffentlicher Belange (TÖB)?

Träger öffentlicher Belange (TÖB) nehmen öffentliche Aufgaben wahr. Jede Behörde ist ein TÖB. Auch Bahn-, Versorgungs- und Infrastrukturunternehmen können dazugehören, sofern sie öffentliche Aufgaben erfüllen. Bei bestimmten (Bau-)Vorhaben ist die Anhörung und Einbeziehung von TÖB gesetzlich vorgeschrieben.

Was ist eine Entwurfsplanung?

Die Entwurfsplanung bildet die Grundlage zur haushaltsrechtlichen und fachtechnischen Prüfung in der Verwaltung. Ziel der Entwurfsplanung ist es, alle Problemstellungen zu berücksichtigen, die das Bauvorhaben betreffen, und so ein stimmiges und realisierbares Planungskonzept zu erhalten. Bei Planungen für Bundesfernstraßen (Autobahnen und Bundesstraßen) beurteilt das Bundesverkehrsministerium anschließend, ob das Bauvorhaben grundsätzlich technisch machbar, rechtlich durchführbar und finanzierbar ist. Der genehmigte Entwurf bildet im Folgenden die Grundlage für das Planfeststellungsverfahren.

Was ist ein FFH-Gebiet?

FFH steht für Flora-Fauna-Habitat. FFH-Gebiete sind nach nationalem beziehungsweise Länderrecht rechtsverbindlich ausgewiesenes Schutzgebiet für Tiere und Pflanzen im Sinne der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie).

Was ist ein Bundesverkehrswegeplan?

Der Bund ist nach dem Grundgesetz verantwortlich für die Finanzierung von Bau und Erhalt der Bundesverkehrswege. Dazu zählen die Bundesautobahnen und Bundesstraßen, die Bundesschienenwege und die Bundeswasserstraßen. Seit Mitte der siebziger Jahre zeigt der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) auf, welche dieser Bundesverkehrswege in Deutschland modernisiert, ausgebaut oder neu gebaut werden sollen und welche Investitionsmittel dafür bereitgestellt werden. Er enthält also alle beabsichtigten Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte sowie den zugehörigen Erhaltungsbedarf derjenigen Projekte, die den verschiedenen Dringlichkeitsstufen des Bundesverkehrswegeplanes zugeordnet werden konnten. Der Bundesverkehrswegeplan wird vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) aufgestellt und vom Bundeskabinett beschlossen. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 umfasst Investitionsmittel von insgesamt 264,5 Milliarden Euro.

Der BVWP entfaltet keine unmittelbare Rechtswirkung, aus diesem Grunde sind die im BVWP dargestellten Linienführungen der jeweiligen Verkehrswege auch nicht bindend, sondern eher als „grober Vorschlag“ zu verstehen. Der BVWP ist allerdings Ausgangspunkt für die jeweiligen Ausbaugesetze, die vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden.

Was ist eine FFH-Richtlinie?

Europäische Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der Europäischen Union zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen.

Was bedeutet Flora?

Gesamtheit der Pflanzenarten innerhalb einer Region beziehungsweise innerhalb eines Lebensraumes.

Was ist ein Scoping-Termin?

In Planungsprozessen sind bei bestimmten Bauvorhaben im Planungsverlauf Untersuchungen über die Auswirkung des Projektes auf die Umwelt in der EU gesetzlich vorgeschrieben. Um diese Umweltberichte oder Umweltprüfungen möglichst effektiv durchführen zu können, wird im Scoping der Untersuchungsraum (räumlich) und Untersuchungstiefe (inhaltlich) zuvor festgelegt, siehe hierzu Scoping bei der Umweltprüfung. Das Scoping ist nach EU-Richtlinie seit 1997 gesetzlich vorgeschrieben. Umgesetzt wird die Regelung in Deutschland in § 4 BauGB, § 5 UVPG und im Bundesnaturschutzgesetz.

Was ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)?

Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist ein unselbständiger Teil des Planfeststellungsverfahrens, das heißt, es wird kein eigenes UVP-Verfahren durchgeführt, sondern die UVP ist ein integraler Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens. Durch die UVP wird festgestellt und in einem Bericht beschrieben, wie sich ein Projekt auf Menschen und ihre Gesundheit, auf Tiere, Pflanzen, die biologische Vielfalt, den Boden, das Wasser, die Luft, die Landschaft sowie Kulturgüter auswirken kann.

Die Behörde, die für die Zulassung eines Projektes zuständig ist, muss die Informationen und Stellungnahmen bewerten und die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung bei ihrer Entscheidung über die Zulassung eines Projektes berücksichtigen.

Was ist ein Raumordnungsverfahren?

Verwaltungsverfahren nach § 15 des Raumordnungsgesetzes und landesrechtlichen Vorschriften zur Prüfung der Raumverträglichkeit eines raumbedeutsamen, in § 1 der Raumordnungsverordnung aufgezählten Vorhabens, das mit der landesplanerischen Beurteilung endet. Im Raumordnungsverfahren wird die Raum- und Umweltverträglichkeit eines Vorhabens orientiert am Planungsstand ermittelt. Diese ist von anderen Planungsträgern bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen. Das Ergebnis der landesplanerischen Beurteilung (wie auch die Linienbestimmung, soweit sie darauf beruht) ist noch veränderbar. Einer Zulassungsentscheidung (beispielsweise über ein Planfeststellungsverfahren) greift die landesplanerische Beurteilung nicht vor.

Was ist ein Linienbestimmungsverfahren?

Bestimmung der Linienführung beim Neubau von Bundesfernstraßen nach § 16 des Bundesfernstraßengesetztes. Die Linienführung beschreibt den geplanten Verlauf der Straße.

Was ist ein Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV)?

Um ein Straßenbauprojekt volkswirtschaftlich zu beurteilen, wird mittels einer „Nutzen-Kosten-Analyse“ (NKA) ermittelt, in welchem Verhältnis der Nutzen des Projekts zu den damit verbundenen Kosten steht.

Ein Nutzen kann dabei z.B. die Verbesserung der Verkehrssicherheit, die Reisezeitersparnis, positive Umwelteffekte oder Ersparnisse für die Erhaltung der Verkehrswege sein. Der Nutzen wird in der Nutzen-Kosten-Analyse monetär bewertet und anschließend mit der Kostenseite verglichen.

Auf der Kostenseite stehen die Aus- und Neubaukosten für das Projekt, genauso wie die Planungskosten.

Sofern der prognostizierte Nutzen die Kosten übersteigt, ist das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) größer als 1. Es kann dann als prinzipiell gesamtwirtschaftlich vorteilhaft eingestuft werden. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für die Bewilligungsfähigkeit des Projekts durch das Bundesverkehrsministerium.

Detaillierte Informationen zum Bewertungsverfahren können sie im Methodenhandbuch zum Bundesverkehrswegeplan 2030 nachlesen:

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/BVWP/bvwp-methodenhandbuch.pdf?__blob=publicationFile

Was sind die "Richtlinien zum Planungsprozess und für die einheitliche Gestaltung von Entwurfsunterlagen im Straßenbau"?

Die durch eine Bund-Länder-Kommission erarbeiteten „Richtlinien zum Planungsprozess und für die einheitliche Gestaltung von Entwurfsunterlagen im Straßenbau“ (kurz „RE“ genannt) sind ein in Deutschland gültiges technisches Regelwerk, welches die Beschreibung des für den Neu-, Um- und Ausbau von Bundesfernstraßen üblichen Planungsprozesses beinhaltet. Ferner definieren die Richtlinien Begriffe der Planungsstufen im Planungsprozess und setzen die Anforderungen an Inhalt, Form und Umfang der zu erstellenden Entwurfsunterlagen fest; das beinhaltet u.a. auch die zu erstellenden Planfeststellungsunterlagen.

Nach den RE müssen Entwurfsunterlagen zum konkreten Straßenvorhaben vorgelegt werden, damit das Bundesverkehrsministerium die grundsätzliche technische Machbarkeit und rechtliche Durchführbarkeit beurteilen sowie die haushaltsrechtliche Genehmigung erteilen kann. Dazu ist immer die Beurteilung der Unterlagen hinsichtlich der Kriterien

  • Planrechtfertigung,
  • Verkehrsqualität,
  • Verkehrssicherheit,
  • Umweltverträglichkeit,
  • Wirtschaftlichkeit und Kosten,
  • Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und der Regeln der Technik

erforderlich, um der Bundeshaushaltsordnung (BHO) genügen zu können.

Die derzeit gültige Fassung „RE 2012“ wurde am 2. Oktober 2012 durch das Bundesverkehrsministerium eingeführt.