Der Beteiligungsprozess zur Planung der B 87

Ein neuer Ansatz

In der Diskussion um den Streckenverlauf der B 87 zwischen Leipzig und Eilenburg bestanden viele sich entgegenstehende Interessen. Eine Vorzugsvariante konnte in dem zwischen 2005 und 2015 durchgeführten Raumordnungsverfahren nicht erarbeitet werden.
Aus den Erfahrungen der bisherigen Planungshistorie ist der Schluss gezogen worden: Die betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner und unterschiedlichen Interessensvertreter*innen müssen an der Entwicklung und Bewertung von (neuen) Trassenvarianten aktiv beteiligt werden. Anders als im vorangegangenen Verfahren sollten dabei insbesondere auch stadtnahe Flächen als potenzieller Planungsraum in die Betrachtung einbezogen werden.

Ziele des Beteiligungsprozesses

Die interessierte Öffentlichkeit wurde in diesem Verfahren von Beginn an in die fachliche Planungs- und Entscheidungsvorbereitung zur Entwicklung von möglichen Varianten einbezogen, welche die Grundlage für eine Vorzugsvariante bildeten.
Im Beteiligungsprozess wurden dabei die folgenden Ziele verfolgt:

  • Es sollten möglichst viele und möglichst unterschiedliche Akteure und Perspektiven eingebunden werden. Dies geschah sowohl durch regelmäßige transparente Information, als auch durch kooperative Teilnahme am Planungsprozess.
  • Es sollte ein informierter und sachlicher Dialog über mögliche Varianten und ihre jeweiligen Vor- und Nachteile stattfinden, der die vielfältigen individuellen Interessen und das Gemeinwohl im Blick hat.
  • Die am Ende gefundenen Varianten sollten möglichst viele unterschiedliche, individuelle Interessen gegenüber dem öffentlichen Interesse (Gemeinwohl) berücksichtigen. Das Ergebnis sollten Varianten sein, in die möglichst viele Aspekte aus der Beteiligung eingeflossen sind. Die Varianten wurden teilweise auch schon während des Prozesses fachlich vertieft untersucht und gutachterlich bewertet.
  • Das Verfahren sollte auf diese Weise eine möglichst hohe Legitimation für die gefundene Lösung erreichen, sodass eine ausgewählte Vorzugsvariante auch dann von Interessensgruppen akzeptiert wird, wenn sie teilweise ihre eigenen Interessen nicht in Gänze berücksichtigt sehen.

Grundsätze des Planungsprozesses – Möglichkeiten und Grenzen der Beteiligung

Als Ergebnis des Verfahrens ist unter Einbeziehung unterschiedlichster Interessen und Akteure ein favorisierter Streckenverlauf entwickelt worden. Es ist allerdings wichtig zu wissen, dass ein weiterer, gesetzlich vorgesehener Schritt vor einer finalen Entscheidung über den favorisierten Streckenverlauf eingehalten werden muss. Für das Planungsverfahren besteht eine gesetzliche Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP II). Diese kann nicht durch das Beteiligungsverfahren ersetzt werden. Im Beteiligungsverfahren konnte daher formal betrachtet keine sogenannte „Vorzugsvariante“ ermittelt werden.
Ziel und Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP II) ist eine genehmigungsfähige Vorzugsvariante unter Berücksichtigung der technisch-wirtschaftlichen, ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkte (gutachterlich fundiert).
Die Entscheidung über die Umsetzung dieser Vorzugsvariante obliegt final dem Bundesverkehrsministerium.

Ablauf des Verfahrens

Bereits vor dem ersten öffentlichen Bürgerforum wurden zwei Konzeptionsworkshops durchgeführt. In diesen wurde über den geplanten Beteiligungsprozess informiert und konzeptionelles Feedback seitens der lokalen Vertreterinnen und Vertreter in das Beteiligungskonzept eingearbeitet. Am 23. August 2018 kamen rund 20 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Verwaltung der Region zu diesem Thema zusammen. Am 28. August 2018 waren gezielt Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden eingeladen. Hierdurch sollte erreicht werden, dass alle beteiligten Gruppen das Beteiligungsverfahren mittragen können und eine konstruktive Diskussion zum Gegenstand des Verfahrens stattfinden kann – die Variantenfindung der B 87n zwischen Leipzig und Eilenburg.

Die öffentliche Beteiligung startete am 5. Oktober 2018 mit einem Bürgerforum, auf welchem die interessierte Öffentlichkeit zunächst über den aktuellen Stand der Planungen und das Beteiligungsverfahren informiert wurde. Hier wurden außerdem erste Anregungen und Hinweise zur Planung aufgenommen. Auf dem Bürgerforum konnten sich engagierte Bürgerinnen und Bürger für die anschließende, vertiefende Arbeit in den vier Planungswerkstätten melden. Das Los entscheidete über eine Teilnahme an den Werkstätten.

Parallel zum Bürgerforum startete der erste von zwei vorgesehenen Online-Dialogen auf dieser Website. Dabei waren die Einwohner*innenschaft, Interessenvertretungen sowie weitere Akteur*innen aus der interessierten Öffentlichkeit aufgefordert, Fragen und Anregungen zur Planung sowie Lösungsvorschläge in den Planungsprozess einzubringen.
Die Ergebnisse der Online-Beteiligung flossen anschließend in die intensive fachliche Arbeit der Planungswerkstätten ein. In zunächst drei Arbeitssitzungen entwickelten die Teilnehmenden der Planungswerkstätten mögliche Varianten zum Streckenverlauf.

Nach der dritten Sitzung bestand nun für die interessierte Öffentlichkeit die Möglichkeit, die erarbeiteten Zwischenergebnisse im zweiten Online-Dialog zu kommentieren und zu diskutieren. Noch nicht diskutierte Gesichtspunkte konnten ergänzt und weitere Vor- und Nachteile der beiden in den Planungswerkstätten erarbeiteten Varianten eingebracht werden. Außerdem sollte im zweiten Online-Dialog ein Stimmungsbild zu den entwickelten Vorschlägen eingeholt werden.

Im Anschluss wurden in einer weiteren Planungswerkstatt die Ergebnisse des zweiten Online-Dialogs diskutiert und in die Erarbeitung möglicher Varianten für die B 87n eingebunden.
Die Planungswerkstätten fanden in einem festen Gremium mit einem verbindlich und dauerhaft zusammengesetzten Teilnehmer*innenkreis statt. Sie bestanden sowohl aus Vertreterinnen und Vertretern der lokalen Politik und Verwaltung, als auch aus organisierten Interessensvertretungen wie Wirtschafts- und Umweltverbänden. Darüber hinaus bestand jedoch auch für interessierte und engagierte Einwohnerinnen und Einwohner die Möglichkeit, in diesem Gremium mitzuwirken.

Nachdem die Planungswerkstätten eine Auswahl möglicher Varianten, dazugehörigen Aspekten und Zustimmungen erarbeitet hat, wurden diese auf einem zweiten Bürgerforum präsentiert und diskutiert.

Ergebnisse aus den früheren Verfahren sind nicht verloren

Die Erkenntnisse aus den Planungen der Vergangenheit sind nicht verloren, sondern flossen in den Beteiligungsprozess ein. Unter der Berücksichtigung der bereits vorliegenden Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens aus dem Jahr 2009 sollte, möglichst in der Nähe der Stadt Taucha, ein neuer, konsensfähiger Korridor gefunden werden. Für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP II) sind die früher erarbeiteten Varianten Nordwest und Südost jedoch gutachterlich zu bewerten und begründet abzuschließen.

Die folgende Grafik veranschaulicht den Beteiligungsprozess