Glossar

Anhörungsverfahren

Das Anhörungsverfahren ist Teil des Planfeststellungsverfahrens, in dem Einwohnerinnen und Einwoh-nern sowie Behörden Gelegenheit gegeben wird, sich zu den Entwurfsplänen zu äußern.
Das Anhörungsverfahren umfasst in der Regel die öffentliche Auslegung der Planunterlagen und die schriftliche Beteiligung der Behörden. Bei weniger umfangreichen Maßnahmen
beziehungsweise Änderungen erfolgt teilweise die Beteiligung nur derjenigen Betroffenen, deren Belan-ge durch das Vorhaben erstmals oder stärker berührt werden.
Bei den meisten Verfahren werden Erörterungstermine durchgeführt.


Bebauungsplan

Der Bebauungsplan besteht in der Regel aus einem Planteil und einem Textteil. Der Planteil enthält in zeichnerischer Form die verschiedenen Festsetzungen sowie den Geltungsbereich.
Da sich nicht alle möglichen Regelungen als Zeichnung darstellen lassen, wird die Zeichnung zumeist um textliche Beschreibungen ergänzt. Zu jedem Bebauungsplan gehört eine Begründung,
in der die städtebaulichen Ziele und Festsetzungen des Planes erläutert werden. Ergänzt wird die Begründung durch die zusammenfassende Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB, in dem die
Umweltprüfung und die Abwägung zusammengefasst sind. Schließlich gehört zum Bebauungsplan der Umweltbericht, der nach der Anlage 1 zum BauGB erstellt wird. Der Bebauungsplan,
seine Begründung und die zusammenfassende Erklärung können von jedermann eingesehen werden. Der Bebauungsplan ist verbindlich.


Bezirksregierung

Bezirksregierungen sind staatliche Mittelbehörden, die für das Gebiet eines Regierungsbezirks als Schaltstelle
zwischen Ministerien einerseits und Landratsämtern, Städten und Gemeinden andererseits tätig sind.


BImschG / BImschVO

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz ist ein Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräuschen, Erschütterungen und ähnliche Vorgängen. Es verfolgt den Zweck Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelt-einwirkungen vorzubeugen. Auf Grundlage des BImschG werden Rechtsverordnungen, die sogenannten Bundes-Immissionsschutzverordnungen (BImschVO) erlassen.


Bürgerscoping

Bürgerscoping ist eine freiwillige Veranstaltung des Vorhabenträgers zur Information der Bürger und zum Austausch mit ihnen über Gegenstand,
Inhalt und Methodik der vom Vorhabenträger zu erstellenden Verfahrensunterlagen. Die Veranstaltung kann bei Bedarf auch zur Ausweitung auf
Fragestellungen aus den Bereichen Wirtschaft und Soziales genutzt werden.


Bundesverkehrswegeplan

Der Bund ist nach dem Grundgesetz verantwortlich für die Finanzierung von Bau und Erhalt der Bundesverkehrswege. Dazu zählen die Bundesautobahnen und Bundesstraßen,
die Bundesschienenwege und die Bundeswasserstraßen. Seit Mitte der siebziger Jahre zeigt der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) auf, welche dieser Bundesverkehrswege
in Deutschland modernisiert, ausgebaut oder neu gebaut werden sollen und welche Investitionsmittel dafür bereitgestellt werden. Er enthält also alle beabsichtigten Straßen-,
Schienen- und Wasserstraßenprojekte sowie den zugehörigen Erhaltungsbedarf derjenigen Projekte, die den verschiedenen Dringlichkeitsstufen des Bundesverkehrswegeplanes zugeordnet
werden konnten. Der Bundesverkehrswegeplan wird vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) aufgestellt und vom Bundeskabinett beschlossen.
Der Bundesverkehrswegeplan 2030 umfasst Investitionsmittel von insgesamt 264,5 Milliarden Euro.


Einwendungen

Äußerungen von Bürgern im Rahmen eines Anhörungsverfahrens, für die eine bestimmte Frist gelten.


Entwurfsplanung

Die Entwurfsplanung bildet die Grundlage zur haushaltsrechtlichen und fachtechnischen Prüfung in der Verwaltung. Ziel der Entwurfsplanung ist es,
alle Problemstellungen zu berücksichtigen, die das Bauvorhaben betreffen, und so ein stimmiges und realisierbares Planungskonzept zu erhalten.
Bei Planungen für Bundesfernstraßen (Autobahnen und Bundesstraßen) beurteilt das Bundesverkehrsministerium anschließend, ob das Bauvorhaben grundsätzlich technisch machbar,
rechtlich durchführbar und finanzierbar ist. Der genehmigte Entwurf bildet im Folgenden die Grundlage für das Planfeststellungsverfahren.


Erörterungstermin

Termin, um die im Planfeststellungsverfahren erhobenen Einwendungen und von den Trägern öffentlicher Belange abgegebenen Stellungnahmen zu diskutieren.
Erörterungstermine sind nicht öffentlich. Teilnehmer sind diejenigen, die Einwände und Stellungnahmen vorgebracht haben sowie Antragsteller, Gutachter und die Genehmigungsbehörde.


FFH

FFH steht für Flora-Fauna-Habitat. FFH-Gebiete sind nach nationalem beziehungsweise Länderrecht rechtsverbindlich ausgewiesenes Schutzgebiet für Tiere und Pflanzen im Sinne der europäischen
Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie.


FFH-Richtlinie

Europäische Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie des Europarates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen.


Flächennutzungsplan

Der Flächennutzungsplan zeigt, welche Nutzungen der Fläche in welchen Teilen des Gemeindegebietes geplant sind. Als vorbereitender Bauleitplan gibt er der Verwaltung
verbindliche Hinweise zur Entscheidung über Genehmigungen von Vorhaben oder den Inhalt von Bebauungsplänen.


Fauna

Tierwelt innerhalb einer Region beziehungsweise eines Lebensraumes.


Flora

Gesamtheit der Pflanzenarten innerhalb einer Region beziehungsweise innerhalb eines Lebensraumes.


Formelle Beteiligung

Nach den jeweils anwendbaren Rechts- und Verfahrensvorschriften verbindlich geregelte Form der Beteiligung eines bestimmten Kreises von Personen als Teil eines Verwaltungsverfahrens.


Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung

Im Mai 2013 wurde das Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren erlassen. Die Regelung zur frühen
Öffentlichkeitsbeteiligung sieht eine Beteiligung in einer frühen Planungsphase von Bauvorhaben vor, in der Diskussionen über Änderungen an der Planung eines Vorhabens
noch möglich sind. Dies soll dazu beitragen, Transparenz zu schaffen und somit die Akzeptanz von Projekten zu fördern. Der Vorhabenträger ist verpflichtet,
Informationen über die Ziele des Vorhabens, die erforderlichen finanziellen Mittel zur Realisierung und die voraussichtlichen Auswirkungen bereitzustellen.
Das Verfahren umfasst auch den Dialog mit der Öffentlichkeit und schließlich die Bekanntgabe der Ergebnisse, die in das Genehmigungsverfahren einfließen.


Landschaftspflegerischer Begleitplan

Teil der Entwurfs- und Genehmigungsplanung, in dem alle wesentlichen Aspekte zu Natur und Landschaft im Untersuchungsraum dargestellt werden. Er dient dazu, die naturschutzrechtlichen
Eingriffsregelungen umzusetzen. Dafür werden der Zustand von Natur und Landschaft erfasst und bewertet sowie die Auswirkungen des Bauvorhabens auf Natur und Landschaft ermittelt und bewertet.
Es werden zudem Maßnahmen entwickelt, um Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu vermeiden, zu minimieren bzw. zu kompensieren.


Leistungsphase (Lph)

In der Honorarordnung für Architekten- und Ingenieursleistungen (HOAI) werden alle Leistungen in Leis-tungsphasen gegliedert:

  • Leistungsphase 1 (Grundlagenermittlung)
  • Leistungsphase 2 (Vorplanung)
  • Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung)
  • Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung)
  • Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung)
  • Leistungsphase 6 (Vorbereitung der Vergabe)
  • Leistungsphase 7 (Mitwirkung bei der Vergabe)
  • Leistungsphase 8 (Bauoberleitung)
  • Leistungsphase 9 (Objektbetreuung und Dokumentation).


Linienbestimmungsverfahren (LBV)

Bestimmung der Linienführung beim Neubau von Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen nach Paragraph 16 des Bundesfernstraßengesetztes
und Paragraph 13 des Bundeswasserstraßengesetzes. Die Linienführung beschreibt den geplanten Verlauf von Straße, Schiene, Brücke oder Tunnel.


Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV)

Um ein Straßenbauprojekt volkswirtschaftlich zu beurteilen, wird mittels einer „Nutzen-Kosten-Analyse“ (NKA) er-mittelt, in welchem Verhältnis der Nutzen des Projekts zu den damit verbundenen Kosten steht.

Ein Nutzen kann dabei z.B. die Verbesserung der Verkehrssicherheit, die Reisezeitersparnis, positive Umwelteffek-te oder Ersparnisse für die Erhaltung der Verkehrswege sein. Der Nutzen wird in der Nutzen-Kosten-Analyse mone-tär bewertet und anschließend mit der Kostenseite verglichen.

Auf der Kostenseite stehen die Aus- und Neubaukosten für das Projekt, genauso wie die Planungskosten.

Sofern der prognostizierte Nutzen die Kosten übersteigt, ist das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) größer als 1. Es kann dann als prinzipiell gesamtwirtschaftlich vorteilhaft eingestuft werden. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für die Bewilligungsfähigkeit des Projekts durch das Bundesverkehrsministerium.

Detaillierte Informationen zum Bewertungsverfahren können sie im Methodenhandbuch zum Bundesverkehrs-wegeplan 2030 nachlesen:
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/BVWP/bundesverkehrswegeplan-...
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/BVWP/bvwp-...


Planungsabstimung (PA)

Die Abstimmung von Bund und Ländern in der Planung von Verkehrsprojekten.


Planfeststellungsverfahren

Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben, geregelt durch die Paragraphen 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie durch fachgesetzliche Bestimmungen.
Im Planfeststellungsverfahren fällt die Entscheidung, ob ein Bauvorhaben gemäß der Entwurfsplanung rechtlich realisiert werden darf, ob seine Pläne überarbeitet werden müssen oder ob es abgelehnt wird.
Im Mittelpunkt dieses Verfahrens steht eine umfassende Abwägung aller Belange. Damit können auch Auflagen verbunden sein, wie etwa Lärmschutzmaßnahmen.
Alle notwendigen Maßnahmen, auch an anderen Anlagen, sind also Teil der Planfeststellung. Andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen sind nicht erforderlich. Durch die Planfeststellung werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt (Paragraph 75, Absatz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz).


Planfeststellungsbeschluss

Rechtsverbindliche Genehmigung des Baus von Verkehrswegen einschließlich Folgemaßnahmen, die alle sonstigen Genehmigungen, Bewilligungen und Erlaubnisse abschließend regelt.


Raumordnungsgesetz

Das Raumordnungsgesetz ist das wichtigste Gesetz zur räumlichen Gesamtplanung. Es definiert die Aufgaben, Grundsätze und Instrumente zur Raumordnung des Bundes und in den Ländern.


Raumordnungsverfahren

Verwaltungsverfahren nach Paragraph 15 des Raumordnungsgesetzes und landesrechtlichen Vorschriften zur Prüfung der Raumverträglichkeit eines raumbedeutsamen,
in Paragraph 1 der Raumordnungsverordnung aufgezählten Vorhabens, das mit der landesplanerischen Beurteilung endet. Im Raumordnungsverfahren wird die Raum- und Umweltverträglichkeit
eines Vorhabens orientiert am Planungsstand ermittelt. Diese ist von anderen Planungsträgern bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen. Das Ergebnis der landesplanerischen Beurteilung
(wie auch die Linienbestimmung, soweit sie darauf beruht) ist noch veränderbar. Einer Zulassungsentscheidung (beispielsweise über ein Planfeststellungsverfahren) greift die
landesplanerische Beurteilung nicht vor.


Scoping

Um die Auswirkungen eines Bauvorhabens auf die Umwelt zu ermitteln und zu bewerten, werden Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt. Im Scoping wird für diese Prüfungen sowohl der
Untersuchungsraum als auch der Untersuchungsinhalt im Vorfeld der Prüfung festgelegt. Das Scoping ist nach EU-Richtlinie[1] seit 1997 gesetzlich vorgeschrieben.
Umgesetzt wird die Regelung in Deutschland in § 4 BauGB, § 5 UVPG und im Bundesnaturschutzgesetz. Zwingend zu beteiligen sind die fachlich berührten Behörden.
Sachverständige und Dritte können hinzugezogen werden.


Strategische Umweltprüfung

Umweltprüfungen sind ein wichtiger Bestandteil des Umweltschutzes. Durch den Einbezug von Behörden und Bürgern sowie Umweltberichten können frühzeitig die möglichen Folgen
eines Projektes für die Umwelt erkannt und bei der Entscheidung über das Projekt berücksichtigt werden. Die Strategische Umweltprüfung (SUP) wird bereits während der
Planungsphase durchgeführt, um die möglichen Auswirkungen eines Projekts auf die Umwelt rechtzeitig bei der Planung zu berücksichtigen. Im Mittelpunkt steht dabei der Umweltbericht,
der die zu erwartenden Umweltauswirkungen beschreibt und bewertet sowie Planungsalternativen aufzeigt.

Nach Abschluss des Verfahrens muss die zuständige Behörde erläutern,
wie sie den Umweltbericht und die abgegebenen Stellungnahmen bei ihrer Entscheidung berücksichtigt hat und weshalb der konkrete Plan bei einer Abwägung mit den geprüften Alternativen
gewählt worden ist.


Träger öffentlicher Belange (TÖB)

Träger öffentlicher Belange (TÖB) nehmen öffentliche Aufgaben wahr. Jede Behörde ist ein TÖB. Auch Bahn-, Versorgungs- und Infrastrukturunternehmen können dazugehören,
sofern sie öffentliche Aufgaben erfüllen. Bei bestimmten (Bau-)Vorhaben ist die Anhörung und Einbeziehung von TÖB gesetzlich vorgeschrieben.


Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist ein unselbständiger Teil des Planfeststellungsverfahrens, das heißt, es wird kein eigenes UVP-Verfahren durchgeführt,
sondern die UVP ist ein integraler Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens. Durch die UVP wird festgestellt und in einem Bericht beschrieben, wie sich ein Projekt
auf Menschen und ihre Gesundheit, auf Tiere, Pflanzen, die biologische Vielfalt, den Boden, das Wasser, die Luft, die Landschaft sowie Kulturgüter auswirken kann.
Die Behörde, die für die Zulassung eines Projektes zuständig ist, muss die Informationen und Stellungnahmen bewerten und die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung
bei ihrer Entscheidung über die Zulassung eines Projektes integrieren.


Verbindlicher Bauleitplan

Siehe Bebauungsplan.


Vordringlicher Bedarf (VB)

Alle Straßenbauvorhaben werden nach ihrer Dringlichkeit unter „Vordringlicher Bedarf (VB)“ oder „Weiterer Bedarf (WB)“ eingestuft. Für die Einordnung werden Kriterien wie das Nutzen-Kosten-Verhältnis, die raumordnerische Bedeutung und die Umweltrisiko- und FFH-Verträglichkeitseinschätzung herangezogen.


Vorzugslinie / Vorzugsvariante

Im Rahmen der UVP II werden verschiedene mögliche Varianten für die Bundesstraße anhand von gewichteten Kriterien miteinander verglichen. Als Ergebnis wird eine Rangfolge der Varianten erstellt. Jene Variante, die in der Abwägung am besten abschneidet ist die Vorzugsvariante, welche entsprechen in der Planung weiter verfolgt wird.


Wasserschutzgebiete

Wasserschutzgebiete (WSG) sind Gebiete, in denen besondere Gebote und Verbote gelten, um Gewässer (Grundwasser, oberirdische Gewässer, Küstengewässer) vor schädlichen Einflüssen
zu schützen. Wasserschutzgebiete werden durch eine entsprechende Verordnung festgesetzt.


Weiterer Bedarf (WB)

Alle Straßenbauvorhaben werden nach ihrer Dringlichkeit unter „Vordringlicher Bedarf (VB)“ oder „Weiterer Bedarf (WB)“ eingestuft. Für die Einordnung werden Kriterien wie das Nutzen-Kosten-Verhältnis, die raumordnerische Bedeutung und die Umweltrisiko- und FFH-Verträglichkeitseinschätzung herangezogen.