Fragen zur Beteiligung

Wer kann sich beteiligen?

An der Online-Beteiligung können alle interessierten Einwohnerinnen und Einwohner teilnehmen. Darüber hinaus können sich auch Unternehmen, Vereine, Verbände, Initiativen oder sonstige Institutionen beteiligen.
Grundlage für eine Teilnahme ist die Beachtung der Dialogregeln.

Darüber hinaus sind Sie eingeladen an den Bürgerforen teilzunehmen und sich auf dieser Plattform über den Planungs- und Beteiligungsprozess auf dem Laufenden zu halten.

Auf dem Auftakt-Bürgerforum im Oktober 2018 wurde zudem ein fester Kreis von Teilenehmenden für die Planungswerkstätten gebildet. Zusammen mit Fachplanern und Vertretern verschiedener Interessengruppen erarbeitet dieses Gremium mögliche Lösungsalternativen für die B 87n.

Ist eine Registrierung notwendig?

Eine Registrierung für eine Beitragsabgabe ist nicht erforderlich. Ihre Beiträge werden dann mit dem Absender „Gast“ gekennzeichnet. Wenn Sie sich jedoch registrieren, haben Sie folgende Vorteile:

  • Ihren Beiträgen wird ihr ausgewählter Benutzername zugeordnet
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  • Sie können in Ihrem Nutzerprofil Ihre eigenen Vorschläge und solche Vorschläge sehen, die sie kommentiert oder unterstützt haben

Zur Verwendung der Registrierungsdaten lesen Sie bitte die Datenschutzhinweise.

Kann man sich am Online-Dialog auch anonym beteiligen?

Ja, alle Meinungen und Beiträge können auf der Seite „B87 im Dialog “ auch anonym abgegeben werden. Hierzu gibt es zwei Möglichkeiten:

  • Sie geben Meinungen und Beiträge ohne Registrierung als "Gast" ab und bleiben anonym.
  • Sie registrieren sich mit einem Pseudonym und E-Mail-Adresse (dann können Sie zusätzlich die Unterstützungsfunktion nutzen). Zur Verwendung der Registrierungsdaten und zur Nutzung von Cookies lesen Sie bitte die Angaben unter Datenschutz.

Was passiert mit Ihren Beiträgen und den Ergebnissen des Dialogs?

Die Beiträge und Ergebnisse der Online-Beteiligung fließen direkt in die Arbeit der Planungswerkstätten ein. Diese erarbeiteten Zwischenergebnisse werden anschließend in einem Online-Dialog zur Diskussion gestellt.
Anschließend werden in weiteren Planungswerkstätten die abgegebenen Beiträge bearbeitet und fließen damit in die Planung und Variantenfindung ein.

Das Beteiligungsverfahren ersetzt dabei nicht die gesetzliche Verpflichtung zur Umweltverträglichkeitsprüfung nach UVP G. Das bedeutet, dass das Beteiligungsverfahren keine Vorzugsvariante „beschließen“ kann. Ziel des Beteiligungsverfahrens ist daher vielmehr die Qualifizierung, die kooperative Beteiligung und die regelmäßige Information aller Beteiligten an dem Planungsprozess.
Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens sind dementsprechend mögliche Varianten und Aspekte aus der Beteiligung, die anschließend in der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP II) vertieft untersucht und gutachterlich bewertet werden sollen.

Ziel und Ergebnis des Verfahrens nach Umweltverträglichkeitsgesetz (UVP G) ist eine rechtssichere Vorzugsvariante unter Berücksichtigung der technisch-wirtschaftlichen, ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten (gutachterlich fundiert).

Warum gibt es jetzt einen Beteiligungsprozess?

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Planung der B 87n verfolgt verschiedene Ziele:

  • die Herstellung eines umfangreichen öffentlichen und aktuellen Informationsangebots und die Herstellung hoher Transparenz im Prozess und in der Planung,
  • die Schaffung von Qualifizierung, Vertrauen und Akzeptanz bei allen Beteiligten. Dadurch auch den Abbau von klassischem Konfliktpotential bei Straßenbauprojekten,
  • die Berücksichtigung von Hinweisen und Anregungen in der Planung,
  • sowie die Herstellung einer Kultur des Dialogs.

Fragen zum Planungsprozess

Warum dauert der ganze Prozess so lange?

Die Planung und der Bau von Bundesfernstraßen ist allgemein ein komplexer Prozess – nicht nur im Fall der B 87n. Dieser Prozess gliedert sich in fünf Phasen:

  1. In der ersten Phase wird der grundsätzliche Bedarf an neuen Straßen geklärt. Die Bundesregierung nimmt die dringlichsten Projekte in den Bundesverkehrswegeplan auf. Erst dann besteht ein Planungsrecht für einen Neubau.
  2. In der zweiten Phase wird die so genannte Vorplanung durchgeführt. Dabei werden innerhalb eines Korridors mögliche Straßenverläufe festgehalten. Anschließend gilt es aus dieser Auswahl die besten Varianten zu ermitteln. Um hierbei eine fundierte Entscheidung treffen zu können, benötigt es einer Vielzahl von Gutachten, die im Zuge dieser Phase beauftragt und erstellt werden. Hierzu gehören beispielsweise Themen wie die Umweltverträglichkeit, der Lärmschutz oder die künftige Verkehrsbelastung. Am Ende dieser Phase ist eine Vorzugsvariante entstanden, welche dem Bundesverkehrsministerium zur finalen Entscheidung vorgelegt wird.
  3. Die neue Straße wird in der dritten Phase detailliert geplant. Dies geht erneut mit der Erstellung unterschiedlichster Gutachten hinsichtlich der konkreten Umsetzung einher.
  4. In der vierten Phase geht es um den Planfeststellungsbeschluss, also die Baugenehmigung. Dabei werden alle Planungsunterlagen und Gutachten öffentlich gemacht. Einwohnerschaft, Interessenverbände und andere Akteure aus der Öffentlichkeit können an dieser Stelle Einwendungen zu den Planungen anmerken. Diese werden diskutiert und Lösungen werden verbindlich festgehalten. Ebenfalls kann gegen diese Lösungen und Planungen geklagt werden. Unter Umständen veralten bis zu einer Gerichtsentscheidung die in den vorherigen Phasen erstellten Gutachten, was den Prozess zurückwirft und das erneute Durchlaufen früherer Phasen nötig macht.
  5. Sofern die Phase vier erfolgreich abgeschlossen werden kann, beginnt die letzte Phase: Die Ausschreibung der Bauleistungen, die Vergabe der Bauaufträge und die Umsetzung der Baumaßnahmen.

In jedem einzelnen Schritt ist eine genaue planerische und rechtliche Absicherung der einzelnen Entscheidungen wichtig. Andernfalls erhöht sich das Risiko, dass das Vorhaben in einer späteren Phase im Prozess zurückgeworfen wird, zum Beispiel, wenn nicht alle rechtlich erforderlichen Unterlagen in der korrekten Form vorliegen.

Was läuft in diesem Prozess anders als sonst?

In klassischen Planungsverfahren ist die Öffentlichkeit gesetzlich erst im Planfeststellungsverfahren zu beteiligen. Dabei ist sie darauf beschränkt, die Veröffentlichung der Planungsunterlagen und Gutachten abzuwarten. Es gibt die Möglichkeit, Einwendungen abzugeben.

In diesem Verfahren ist jedoch bereits eine frühzeitige und umfängliche Einbindung von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Interessenvertretungen vorgesehen. Diese begann bereits bei der partizipativen Konzeption des Beteiligungsverfahrens und wird im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen, Arbeitsgruppen und Online-Dialogen während des gesamten Variantenentwicklungsprozesses fortgesetzt.

Wer entscheidet über die Umsetzung der Planungen?

Im Kontext dieses Planungs- und Beteiligungsprojekts kann die Entwicklung einer oder mehrerer Varianten partizipativ durchgeführt werden. Dieses Ergebnis wird im Anschluss zur Entscheidung über die Umsetzung dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vorgelegt und bildet die Grundlage für die gesetzlich vorgeschriebe Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP II).

Was ist aus den alten Planungen zur B 87 geworden?

Die alten Planungen (Planungen zum Raumordnungsverfahren ) sind nicht wirkungslos. Teilweise kann auf die umfangreichen Unterlagen zurückgegriffen werden. Raumstrukturelle Untersuchungen, Raumwiderstandskarten, Umweltverträglichkeitsstudien und Sondergutachten können als Planungsgrundlage weiterverwendet, fortgeschrieben bzw. aktualisiert werden.

Fragen zu den Zwischenergebnissen

Warum wird die Nordvariante hier nicht diskutiert?

Lösungsmöglichkeiten mit Varianten nördlich von Taucha wurden von den Teilnehmenden der Planungswerkstätten vorgeschlagen und diskutiert. Bei einer näheren Betrachtung stellte sich heraus, dass eine Variante mit weiträumig nördlichem Verlauf nicht die nötige verkehrliche Wirkung erzielen würden: Sowohl der PKW- als auch der Schwerlastverkehr aus östlicher Richtung würde voraussichtlich weiterhin entlang der alten B 87 durch Taucha fahren, da die nördliche Umgehung einen zu großen Umweg ohne relevante Zeitersparnis bedeuten würde.

Neben der zu geringen verkehrlichen Wirkung gibt es weitere Gründe, die gegen eine Nordvariante sprechen: So ist beispielsweise eine Streckenführung über den BMW-Ring wäre nicht möglich.

Warum kann man nicht an die BMW-Allee anschließen?

Ein Anschluss an die BMW-Allee wurde in den Planungswerkstätten u.a. mit dem Ziel diskutiert, insbesondere den Schwerlastverkehr zum BMW-Werk aufzunehmen und damit Taucha zu entlasten. Da es sich bei der BMW-Allee jedoch um eine Erschließungsstraße mit zahlreichen Ampelkreuzungen und Werksauffahrten sowie engen Kurvenradien handelt, kann eine B 87n hier keine sinnvolle Fernverkehrsverbindung nach Leipzig herstellen. Darüber hinaus spricht der weitere Verlauf der Strecke über die Messe Leipzig und die damit zu Messezeiten auftretenden Staus gegen eine Nordvariante.

Kann ein Tunnel unter der neuen Unterführung am Bahnhof gebaut werden?

Eine Untertunnelung der aktuell im Bau befindlichen Bahnunterführung am Bahnhof ist technologisch herausfordernd, wurde von den Fachplanern jedoch als grundsätzlich realisierbar beurteilt. Der genaue Verlauf des Tunnels sowie der Einsatz konkreter Bau-Technologien ist dabei allerdings noch Gegenstand zukünftiger Planungsschritte.

Warum wird die Tauchaer Erklärung nicht berücksichtigt?

Dass eine Variante südlich von Taucha mit erheblichen Widerständen von Bürgerinitiativen und Teilen der umliegenden Bevölkerung einhergehen, ist sowohl den Verantwortlichen des Beteiligungsverfahrens als auch den Teilnehmenden der Planungswerkstatt bekannt. Insofern wird auch die Tauchaer-Erklärung bei der Variantensuche mitdiskutiert und berücksichtigt.

Die Südvariante war doch schon vom Tisch. Warum wird sie jetzt erneut diskutiert?

Planungskorridore südlich von Taucha wurden seitens der Teilnehmenden in den Planungswerkstätten eingebracht und konnten bisher nicht aus Sachzwängen ausgeschlossen werden. Die Teilnehmenden haben sich nicht mehrheitlich dafür ausgesprochen, die südlichen Varianten zu verwerfen. Auch da im weitere Genehmigungsverfahren rechtlich zwingend mehrere Varianten zu prüfen sind, entschlossen sich die Teilnehmenden der Planungswerkstatt, die Südvariante der Öffentlichkeit im Online-Dialog zur Diskussion zu stellen. Damit besteht auch die Möglichkeit, weitere Argumente für die Verwendung im weiteren Planungsverlauf zu sammeln und ein aktuelles Meinungsbild der Öffentlichkeit zu gewinnen.

Wie verbindlich ist das Ergebnis des Beteiligungsprozesses?

Das Beteiligungsverfahren „B 87 im Dialog“ ist ein freiwliiges Verfahren und dem gesetzlich vorgeschriebenen Planungs- und Genehmigungsprozess vorgelagert. Im Ergebnis der Beteiligung können die Empfehlung einer oder mehrerer Trassenvarianten und damit verbundene Abwägungen und Argumente stehen.
Das Beteiligungsverfahren kann rechtlich keine Vorzugsvariante hervorbringen. Die im Beteiligungsverfahren erarbeitete Empfehlung bildet eine zentrale Grundlage für die weitere Planung. Die in den Plaungswerkstätten, den Online-Dialogen und in den öffentlichen Bürgerforen gesammelten Erkenntnisse, Argumente und Meinungen fließen ebenso in die weitere Planung ein. Gleichwohl müssen im formalen Zulassungs- und Genehmigungsverfahren unterschiedliche Alternativen gegeneinander abgewogen und daher auch Streckenverläufe gutachterliche geprüft werden. Es muss davon ausgegangen werden, dass im Zulassungs- und Genehmigungsverfahren auch Varianten geprüft werden, die im Beteiligungsverfahren bereits begründet abgeschichtet und nicht weiter verfolgt wurden.

Könnte man eine zusätzliche Anschlussstelle an der Autobahn realisieren?

In den Planungswerkstätten wurden unterschiedliche Korridore diskutiert, die für eine Lösung die Einrichtung einer neuen Autobahnanschlussstelle vorsahen. Obwohl dies grundsätzlich möglich ist, mussten diese Ansätze für die B 87n ausscheiden, da der Abstand der Autobahnanschlussstellen auf der A14 bei Leipzig bereits heute sehr gering ist und eine weitere Anschlussstelle daher den Mindestabstand unterschreiten würde. Eine derartige Variante wäre damit im weiteren Verfahren nicht genehmigungsfähig.

Welche Auswirkung hätte eine bestandnahe Variante auf den Lärm in der Stadt?

Das Planungsziel – eine Entlastung Tauchas vom Durchgangsverkehr – kann mit einer bestandsnahen Variante erfüllt werden. Diese Verkehrsentlastung geht selbstverständlich auch mit einer verringerten Lärmbelastung in den aktuell stark belasteten innerstädtischen Bereichen einher. Bei der in den Planungswerkstätten diskutierten bestandsnahmen Variante würde eine Reduktion der Lärmimmissionen einerseits durch einen Tunnel sowie andererseits durch Lärmschutzwände entlang der oberirdisch verlaufenden Trasse realisiert werden.

Warum wird die Ortsumgehung Jesewitz hier nicht mitdiskutiert?

Die Ortsumgehung Jesewitz ist Teil des übergeordneten Planungsverfahrens. Da das Ziel des Beteiligungsverfahrens darin besteht eine Lösung für Taucha zu finden, ist die Diskussion auf die Streckenabschnitte in und um Taucha fokussiert. Andernfalls wäre eine Vergleichbarkeit und Abwägbarkeit der verschiedenen Lösungen untereinander nicht mehr vollständig gegeben.
Gleichwohl bleibt die Ortsumgehung Jesewitz ein Ziel im weiteren Planungsprozess.

Was versteht man unter "verkehrlicher Wirkung"?

Unter dem Begriff „verkehrliche Wirkung“ versteht man die Auswirkung einer Straßenbaumaßnahme auf die Verkehrsströme in der näheren und weiteren Umgebung. Je nach Streckenverlauf kann von Fachexperten prognostiziert werden, welche Auswirkungen eine neue Straße auf verschiedene Verkehrsarten mit unterschiedlichen Ursprungs- und Zielorten haben wird.

Wieviele Fahrzeuge fahren aktuell durch Taucha?

Die letzten Zählungen in Taucha wurden im Jahr 2016 durchgeführt. Dabei wurde an einem Wochentag über 8h an mehreren Knotenpunkten im Zuge der B87 gezählt, zusätzlich an einer Stelle über 24h lang.
Die Auswertung der Verkehrszählung ergab entlang der B 87 durch Taucha ab der Otto-Schmidt-Straße eine Verkehrsbelastung zwischen 16.250 und 20.250 Kfz/24h.
Für den Schwerverkehr (SV), ab 3,5t wurden Werte zwischen 1.975 und 2.140 Kfz/24h ermittelt.

Folgende richtungsbezogene Angaben können gemacht werden:

  • Von A 14 in Richtung Eilenburg: 8.050 bis 10.350 Kfz/24h (SV: 1.025 bis 1.210 Kfz/24h)
  • Von Eilenburg in Richtung A14: 8.325 bis 11.075 Kfz/24h (SV: 930 bis 950 Kfz/24h)

In den Spitzenstunden:
Vormittag:

  • Von A 14 in Richtung Eilenburg: 520 bis 560 Kfz/h (SV: 75 bis 105 Kfz/h)
  • Von Eilenburg in Richtung A14: 645 bis 875 Kfz/h (SV: 70 bis 80 Kfz/h)

Nachmittag:

  • Von A 14 in Richtung Eilenburg: 700 bis 990 Kfz/h (SV: 45 bis 75 Kfz/h)
  • Von Eilenburg in Richtung A14: 550 bis 795 Kfz/h (SV: 45 bis 65 Kfz/h)