Fragen zur Beteiligung

Wie kann ich mich beteiligen?

Im Rahmen von "B 87 im Dialog" stehen Ihnen verschiedene Möglichkeiten offen, sich online und vor Ort in den Planungsprozess zur B 87n zwischen Leipzig und Eilenburg einzubringen:

Weitere Details zum Beteiligungsverfahren.

Wer kann sich beteiligen?

An der Online-Beteiligung können alle interessierten Einwohnerinnen und Einwohner teilnehmen. Darüber hinaus können sich auch Unternehmen, Vereine, Verbände, Initiativen oder sonstige Institutionen beteiligen.
Grundlage für eine Teilnahme ist die Beachtung der Dialogregeln.

Darüber hinaus sind Sie eingeladen an den Bürgerforen teilzunehmen, sich bei Interesse in die Arbeit der Planungswerkstätten einzubringen und sich auf dieser Plattform über den Planungs- und Beteiligungsprozess auf dem Laufenden zu halten.

Ist eine Registrierung notwendig?

Eine Registrierung für eine Beitragsabgabe ist nicht erforderlich. Ihre Beiträge werden dann mit dem Absender „Gast“ gekennzeichnet. Wenn Sie sich jedoch registrieren, haben Sie folgende Vorteile:

  • Ihren Beiträgen wird ihr ausgewählter Benutzername zugeordnet
  • Sie können andere Vorschläge unterstützen
  • Wir können Ihnen bei Fragen per E-Mail antworten
  • Sie können in Ihrem Nutzerprofil Ihre eigenen Vorschläge und solche Vorschläge sehen, die sie kommentiert oder unterstützt haben

Zur Verwendung der Registrierungsdaten lesen Sie bitte die Datenschutzhinweise.

Kann man sich am Online-Dialog auch anonym beteiligen?

Ja, alle Meinungen und Beiträge können auf der Seite „B87 im Dialog “ auch anonym abgegeben werden. Hierzu gibt es zwei Möglichkeiten:

  • Sie geben Meinungen und Beiträge ohne Registrierung als "Gast" ab und bleiben anonym.
  • Sie registrieren sich mit einem Pseudonym und E-Mail-Adresse (dann können Sie zusätzlich die Unterstützungsfunktion nutzen). Zur Verwendung der Registrierungsdaten und zur Nutzung von Cookies lesen Sie bitte die Angaben unter Datenschutz.

Was passiert mit Ihren Beiträgen und den Ergebnissen des Dialogs?

Die Beiträge und Ergebnisse der Online-Beteiligung fließen direkt in die Arbeit der Planungswerkstätten ein. Diese erarbeiteten Zwischenergebnisse werden anschließend in einem Online-Dialog zur Diskussion gestellt.
Anschließend werden in weiteren Planungswerkstätten die abgegebenen Beiträge bearbeitet und fließen damit in die Planung und Variantenfindung ein.

Das Beteiligungsverfahren ersetzt dabei nicht die gesetzliche Verpflichtung zur Umweltverträglichkeitsprüfung nach UVP G. Das bedeutet, dass das Beteiligungsverfahren keine Vorzugsvariante „beschließen“ kann. Ziel des Beteiligungsverfahrens ist daher vielmehr die Qualifizierung, die kooperative Beteiligung und die regelmäßige Information aller Beteiligten an dem Planungsprozess.
Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens sind dementsprechend mögliche Varianten und Aspekte aus der Beteiligung, die anschließend in der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP II) vertieft untersucht und gutachterlich bewertet werden sollen.

Ziel und Ergebnis des Verfahrens nach Umweltverträglichkeitsgesetz (UVP G) ist eine rechtssichere Vorzugsvariante unter Berücksichtigung der technisch-wirtschaftlichen, ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten (gutachterlich fundiert).

Warum gibt es jetzt einen Beteiligungsprozess?

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Planung der B 87n verfolgt verschiedene Ziele:

  • die Herstellung eines umfangreichen öffentlichen und aktuellen Informationsangebots und die Herstellung hoher Transparenz im Prozess und in der Planung,
  • die Schaffung von Qualifizierung, Vertrauen und Akzeptanz bei allen Beteiligten. Dadurch auch den Abbau von klassischem Konfliktpotential bei Straßenbauprojekten,
  • die Berücksichtigung von Hinweisen und Anregungen in der Planung,
  • sowie die Herstellung einer Kultur des Dialogs.

Fragen zum Planungsprozess

Warum dauert der ganze Prozess so lange?

Die Planung und der Bau von Bundesfernstraßen ist allgemein ein komplexer Prozess – nicht nur im Fall der B 87n. Dieser Prozess gliedert sich in fünf Phasen:

  1. In der ersten Phase wird der grundsätzliche Bedarf an neuen Straßen geklärt. Die Bundesregierung nimmt die dringlichsten Projekte in den Bundesverkehrswegeplan auf. Erst dann besteht ein Planungsrecht für einen Neubau.
  2. In der zweiten Phase wird die so genannte Vorplanung durchgeführt. Dabei werden innerhalb eines Korridors mögliche Straßenverläufe festgehalten. Anschließend gilt es aus dieser Auswahl die besten Varianten zu ermitteln. Um hierbei eine fundierte Entscheidung treffen zu können, benötigt es einer Vielzahl von Gutachten, die im Zuge dieser Phase beauftragt und erstellt werden. Hierzu gehören beispielsweise Themen wie die Umweltverträglichkeit, der Lärmschutz oder die künftige Verkehrsbelastung. Am Ende dieser Phase ist eine Vorzugsvariante entstanden, welche dem Bundesverkehrsministerium zur finalen Entscheidung vorgelegt wird.
  3. Die neue Straße wird in der dritten Phase detailliert geplant. Dies geht erneut mit der Erstellung unterschiedlichster Gutachten hinsichtlich der konkreten Umsetzung einher.
  4. In der vierten Phase geht es um den Planfeststellungsbeschluss, also die Baugenehmigung. Dabei werden alle Planungsunterlagen und Gutachten öffentlich gemacht. Einwohnerschaft, Interessenverbände und andere Akteure aus der Öffentlichkeit können an dieser Stelle Einwendungen zu den Planungen anmerken. Diese werden diskutiert und Lösungen werden verbindlich festgehalten. Ebenfalls kann gegen diese Lösungen und Planungen geklagt werden. Unter Umständen veralten bis zu einer Gerichtsentscheidung die in den vorherigen Phasen erstellten Gutachten, was den Prozess zurückwirft und das erneute Durchlaufen früherer Phasen nötig macht.
  5. Sofern die Phase vier erfolgreich abgeschlossen werden kann, beginnt die letzte Phase: Die Ausschreibung der Bauleistungen, die Vergabe der Bauaufträge und die Umsetzung der Baumaßnahmen.

In jedem einzelnen Schritt ist eine genaue planerische und rechtliche Absicherung der einzelnen Entscheidungen wichtig. Andernfalls erhöht sich das Risiko, dass das Vorhaben in einer späteren Phase im Prozess zurückgeworfen wird, zum Beispiel, wenn nicht alle rechtlich erforderlichen Unterlagen in der korrekten Form vorliegen.

Was läuft in diesem Prozess anders als sonst?

In klassischen Planungsverfahren ist die Öffentlichkeit gesetzlich erst im Planfeststellungsverfahren zu beteiligen. Dabei ist sie darauf beschränkt, die Veröffentlichung der Planungsunterlagen und Gutachten abzuwarten. Es gibt die Möglichkeit, Einwendungen abzugeben.

In diesem Verfahren ist jedoch bereits eine frühzeitige und umfängliche Einbindung von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Interessenvertretungen vorgesehen. Diese begann bereits bei der partizipativen Konzeption des Beteiligungsverfahrens und wird im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen, Arbeitsgruppen und Online-Dialogen während des gesamten Variantenentwicklungsprozesses fortgesetzt.

Wer entscheidet über die Umsetzung der Planungen?

Im Kontext dieses Planungs- und Beteiligungsprojekts kann die Entwicklung einer oder mehrerer Varianten partizipativ durchgeführt werden. Dieses Ergebnis wird im Anschluss zur Entscheidung über die Umsetzung dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vorgelegt und bildet die Grundlage für die gesetzlich vorgeschriebe Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP II).

Was ist aus den alten Planungen zur B 87 geworden?

Die alten Planungen (Planungen zum Raumordnungsverfahren ) sind nicht wirkungslos. Teilweise kann auf die umfangreichen Unterlagen zurückgegriffen werden. Raumstrukturelle Untersuchungen, Raumwiderstandskarten, Umweltverträglichkeitsstudien und Sondergutachten können als Planungsgrundlage weiterverwendet, fortgeschrieben bzw. aktualisiert werden.